Verfassungsschutz förderte Studentenunruhen

"Auch die Suche nach Auffälligkeiten in der Entstehungsgeschichte der Baader-Meinhof-Gruppe führt schnell zu der Erkenntnis, daß zum Beispiel das Landesamt für Verfassungsschutz in Berlin über das Geschehen stets bestens im Bild war. Zum einen war der Verfassungsschutz unmittelbar nach der Befreiung Andreas Baaders, dem zur Anfertigung einer wissenschaftlichen Arbeit der bewachte Besuch eines Instituts genehmigt worden war, über die bei der Aktion benutzten Pkws und deren Abstellplätze informiert. Vermutlich wußte man amtlicherseits auch um das Versteck, wollte jedoch nicht eingreifen. Eine der größten Stützen der sich immer weiter radikalisierenden Studentenszene war Peter Urbach, Mitglied der SED und bei der unter DDR-Hoheit stehenden Reichsbahn in Westberlin angestellt. Urbach war zunächst auf Teilzeit, dann vollamtlich beim Verfassungsschutz in Westberlin beschäftigt. Er nahm an allen wichtigen Besprechungen der studentischen Gruppen teil und lieferte unbehindert aus den Waffenkammern des Verfassungsschutzes die zum Krawall und Terror benötigten Knallkörper, Rohrbomben, Schreckschußpistolen, aber auch großkalibrige Waffen. Darüber hinaus beschaffte er der Szene Haschisch und harte Drogen.

Als die Studenten den Springer-Verlag angriffen, war Urbach mit einem Weidenkorb voller zündfertiger, sozusagen vom Verfassungsschutz gesponserter Molotow-Cocktails zur Hand. Die Studenten bedienten sich und setzten, von der Polizei zunächst nicht behindert, zahlreiche Springer-Auslieferungsfahrzeuge in Brand. Um so dramatischer machte sich später auf den Fernsehschirmen der Bürger das hell lodernde, Chaos signalisierende Feuer aus. Als unten auf der Straße der Agent, Provocateur des Verfassungsschutzes, die Brandsätze verteilte, stand der für den Verfassungsschutz zuständige Innensenator auf dem Dach des Hochhauses und schaute dem durch das Treiben seines hochkarätigen Agenten ausgelösten Großbrand mit anschließend gewaltsamem Polizeieinsatz zu." (1)

Der SZ-Journalist und Autor Willi Winkler (Die Geschichte der RAF) äußerte sich in einem Interview auch zu diesem Fall:

„Es gab diesen agent provocateur, Peter Urbach, der schon in der Kommune 1 wirkte. Die Polizeiführung, in Sonderheit der Berliner Innensenator Neubauer, hatte ein Interesse daran, objektive Beweise für die Gewalttätigkeit der Studenten zu finden, was lange nicht gelingen wollte. Die Studenten hatten keine Waffen, sie waren pazifistisch, bis Urbach ihnen die Molotow-Cocktails in die Hand drückte. Urbach lieferte Mahler, der als Anwalt vergeblich einen Waffenschein beantragt hatte, auch eine Knarre. So kriminalisiert man seinen Gegner, so baut man ihn auf. In der Berliner Polizei befanden sich, wiederum Forschungsergebnis [von Tilman] Fichter, reichlich Wehrmachtsangehörige, die an der Ostfront in der Partisanenbekämpfung eingesetzt waren. Die gingen nun auf die Studenten los.“ (2)

Erst im Jahr 2005 wurde durch ein Buch des Historikers Wolfgang Kraushaar (siehe Literatur) bekannt, dass Urbach auch die Bombe für das Attentat auf das jüdische Gemeindehaus West-Berlin am 9. November 1969 geliefert hatte. Die Bombe war nur wegen einer überalterten Zündkapsel nicht explodiert, der Zeitzünder hatte ausgelöst. Laut eines damaligen Gutachtens der Sprengstoffexperten der Berliner Polizei, die einen Nachbau zur Explosion brachten, hätte die von Urbach gelieferte Bombe „das Haus zerfetzt“ und unter den 250 Teilnehmern der Gedenkveranstaltung zu den Novemberpogromen viele Opfer gefordert (3). Unter den Anwesenden befanden sich auch der Berliner Bürgermeister und der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Heinz Galinski. Die Berliner Behörden kannten durch Urbach die Namen der Täter. Sie wurden in dem Schlussbericht der Sonderkommission auch genannt, der der Staatsanwaltschaft übergeben wurde. Diese erhob jedoch zum Erstaunen der beteiligten Polizisten keine Anklage. Der damals zuständige Staatsanwalt wollte sich auch im Jahr 2005 noch nicht zu den Vorgängen äußern (4). Laut einem Erklärungsversuch für den ungewöhnlichen Vorgang wäre bei einem Gerichtsverfahren auch Urbachs Rolle bekannt geworden, was die Behörden verhindern wollten.

Urbach wurde nach der Verhaftung von Andreas Baader am 4. April 1970 endgültig als Spitzel enttarnt. Später wurde er vom Berliner Verfassungsschutz außer Landes gebracht und mit einer neuen Identität ausgestattet, einer der "unglaublichsten Skandale des bundesrepublikanischen Staatswesens", so der Historiker Gerd Koenen. (3)

Quellen:
(1) Andreas von Bülow : Im Namen des Staates. S. 452 f.
(2) Michael Angele: Sie küssten und sie schlugen ihn. Interview mit Willi Winkler. Netzeitung, 10. februar 2006.
(3) Gerd Koenen: Rainer, wenn du wüsstest! Der Anschlag auf die Jüdische Gemeinde am 9. November 1969 ist nun aufgeklärt - fast. Was war die Rolle des Staates? Berliner Zeitung, 6. Juli 2005.
(4) Steffen Mayer und Susanne Opalka: Bombenterror gegen jüdische Gemeinde – nach 30 Jahren packt der Täter aus. rbb-online, 10. November 2005.

Literatur:
- Michael "Bommi" Baumann: Wie alles anfing. Mit einem Vorwort von Heinrich Böll und einer Nachbemerkung von Michael Sontheimer. - Berlin: Rotbuch-Verlag, 1991, ISBN 3867890005
- Ulrich Enzensberger: Die Jahre der Kommune I: Berlin 1967-1969. Goldmann, 2006, ISBN 3442153611
- Gerd Koenen: Vesper, Baader, Ensslin: Urszenen des deutschen Terrorismus. Kiepenheuer & Witsch, 2003, ISBN 3596156912
- Wolfgang Kraushaar: Die Bombe im Jüdischen Gemeindehaus. Hamburger Edition, 2005, ISBN 3936096538
- Günter Langer: Der Berliner ‚Blues’: Tupamaros und umherschweifende Haschrebellen zwischen Wahnsinn und Verstand. Onlineversion bei infopartisan.net. in: Eckhard Siepmann u.a. (Red.), Che Schah Shit: Die Sechziger Jahre zwischen Cocktail und Molotow, Rowohlt, 1988, S. 195-203, ISBN 3885200600.

Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Urbach
Auch Neonazigruppen sind oft Steuerungsinstrumente der Geheimdienste, siehe: http://www.infokrieg.tv/neonazis_instrument_der_geheimdienste_240207.htm