Ungleichbehandlung des Iran
Schon die mittlerweile übliche Formulierung eines "iranischen
Atomkonflikts" kann letztlich nur als bewußte Irreführung bezeichnet
werden. Der Iran besitzt wie jedes andere Land auf der Erde auch das
Recht, die Technologie zur Herstellung von Atomenergie zu entwickeln und
einzusetzen - inwieweit dies unter Umweltschutzaspekten wünschenswert
ist, ist sicherlich ein anderes Thema. Dieser "Konflikt" beruht aber
einzig darauf, daß hier erneut seitens der USA unbewiesene und seitens
des betroffenen Landes immer wieder bestrittene Vorwürfe erhoben werden.
Wie schon im Falle des Iraks wird nun dem Iran vorgeworfen, an der
Entwicklung von Massenvernichtungswaffen - in diesem Fall Atomwaffen -
zu arbeiten.
Über diesen Vorwurf hinaus wurde bisher kein einziger entsprechender
Beweis vorgelegt. Darüber hinaus stellt sich allerdings auch die Frage,
warum es nun ausgerechnet dem Iran verweigert werden soll, in den Besitz
von Atomwaffen zu gelangen, nachdem dies bei drei weiteren Staaten in
der Region - Indien, Pakistan und Israel - nicht geschehen ist und diese
hierbei teilweise sogar massive Unterstützung von "westlicher" Seite
erfuhren.
Bemerkenswert ist hier die Ungleichbehandlung des Irans im Vergleich mit
Nordkorea. Während dem Iran nur anhand von Indizien vorgeworfen wird, an
der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, hat Nordkorea selbst
öffentlich erklärt, die Entwicklung und Herstellung erfolgreich
abgeschlossen zu haben und nun im Besitz von Atomwaffen zu sein.
Während das "Problem Nordkorea" bisher ausschließlich durch
Verhandlungen gelöst werden sollte, ist der Ton der USA gegenüber dem
Iran in den vergangenen Monaten so scharf geworden, daß sich zeitweise
die Frage aufdrängte, ob in absehbarer Zeit mit einem Angriff zu rechnen
sei.
Hier zeigt sich, daß ein Land, von dem die USA zumindest vermuten, daß
es Atomwaffen besitzt, wesentlich weniger offen bedroht wird, als ein
Land, daß bisher höchstens auf dem Weg dorthin ist, obwohl Nordkorea
meist als gefährlicher dargestellt wird.
Krieg ist lange geplant
Als Bush das erste Mal an die Macht kam, legten ihm die Neo-Cons einen
verständlichen Plan zur Ausdehnung des amerikanischen Imperiums im
Mittleren Osten dar. Er enthielt drei Kapitel:
Eins, Den Irak zu erobern, um die Kontrolle für seine immensen
Ölreserven zu erlangen und eine amerikanische Garnison am entscheidenden
Schnittpunkt zwischen den Ölfeldern des Kaspischen Meeres und den
saudischen Ressourcen zu plazieren.
Zwei, Das iranische Regime zu brechen und den Iran zum amerikanischen
Block zurückzuführen.
Drei, Dasselbe mit Syrien und dem Libanon zu tun. Noch war nicht
entschieden, ob zuerst der Iran und dann Syrien - oder umgekehrt - drankäme.
Schon im Frühjahr 2003 war in der American Free Press folgender Artikel von Gordon Thomas
zu lesen:
"Vor zwei Wochen erhielt ein Prinz der königlichen kuwaitischen Familie
einen Anruf von einem Mitarbeiter des US-Verteidigungsministers Donald
Rumsfeld, in dem er gefragt wurde, ob der Komplex verfügbar wäre. Der
Prinz hatte schon den Verdacht, daß er für eins dieser geheimen Treffen,
die von Washington im Golf gehalten werden, gebraucht würde.
Am nächsten Tag landete eine Hercules Transportmaschine auf dem
kuwaitischen internationalen Flughafen. Heraus kam eine Gruppe bleicher
Männer mittleren Alters in Baumwollhemden und -hosen. Sie hatten Laptops
und dicke Aktentaschen dabei.
Für einen zufälligen Beobachter waren sie einfach nur eine weitere
Abordnung aus Washington, die mit dem Nachkriegsirak zu tun hatte. Aber
diese Männer waren die Vorausplaner des nächsten Krieges - des Krieges
gegen den Iran.
Innerhalb von einer Stunde hatten sie sich in ihrer palastartigen
Umgebung - sicher beschützt durch US-Streitkräfte - eingerichtet und
ihre Karten des Iran ausgepackt, die Computerbilder des Geländes
heruntergeladen und begonnen, das "Ziel Iran" zu planen.
Sichere Kommunikationskanäle mit Washington waren eingerichtet und
getestet worden. Einer ging zur CIA, ein anderer zum Pentagon. Über
diese Kanäle und ihre gesicherten Computer würden die kuwaitischen
Einsatzkräfte die neusten Geheimdienstinformationen aus dem Iran erhalten.
Einige dieser Informationen würden aus Israel kommen - von
Mossad-Agenten in Teheran.
Sie würden dafür sorgen, daß dem geplanten "Ziel Iran" keinerlei
Informationen fehlten. Die dort stationierten Männer sind ein Think Tank
des Pentagons für den nächsten Krieg.
Sie sind einige der "Neo-Cons" - einer neuen Art von "konservativen"
Intellektuellen, die entschlossen sind, die Bush-Regierung in die
Richtung einer noch aggressiveren Alleingangs-Haltung zu bringen. Sie
werden in Washington von dem Hardliner John Bolton, dem Staatssekretär
für Waffenkontrolle, angeführt.
Am gleichen Tag, als die "Neo-Cons" in Kuwait landeten hatte Bolton, ein
politisches Spiegelbild von Rumsfeld, eine neue Warnung wegen einer
angenommenen atomaren Bedrohung durch den Iran herausgegeben. [...]"
(Quelle:
http://www.freace.de/artikel/jul2003/iran040703.html)
Der ehemalige UN-Waffen-Inspektor für den Irak, Scott Ritter,
berichtete im Februar 2005, dass dem US-Präsidenten George W. Bush
bereits Befehle für die Bombardierung des Irans im Juni 2005 vorgelegt
und von ihm auch unterzeichnet worden sind. Offiziell solle dies mit
der Zerstörung des vorgeblichen iranischen Atomwaffenprogramms
begründet werden (Quelle:
http://www.ufppc.org/content/view/2295/)
.
Kriegsvorwände dringend gesucht
Am 6. August 2005 berichtete sowohl die New York Times
als auch NBC News und darauf
aufbauend zahlreiche weitere Medien, daß ein großer Teil der Bomben, die
vom irakischen Widerstand gegen die Besatzer eingesetzt werden, aus dem
Iran in das Land geschmuggelt würden.
Beide Medien beriefen sich in ihren Berichten auf Aussagen namentlich
ungenannter Mitarbeiter von US-Geheimdiensten und des US-Militärs.
Anonyme "Quellen" belieferten also erneut Medien mit angeblichen
"Informationen", für die es keinerlei Beweise, geschweige denn auch nur
Photos der angeblich gefundenen Bomben gibt. Trotzdem werden diese
"Informationen" seitens der Medien widerspruchslos akzeptiert und
weitergegeben, obgleich seit längerem klar ist, daß sich die USA derzeit
in der "verbalen Vorbereitungsphase" eines Angriffs auf den Iran
befinden und daher insbesondere solche vermeintlichen "Lecks" höchst
fragwürdig sind.
Hinsichtlich der Vorbereitungen eines Angriffskrieges gegen den Iran ist
auch ein am 2.02.06 von Spiegel Online veröffentlichter
Artikel mit dem Titel "Iran nimmt NATO-Flieger ins Visier"
beachtenswert. Darin wird ohne Nennung einer Quelle behauptet, die
iranische Flugabwehr habe in letzter Zeit mehrfach im afghanischen
Grenzgebiet zum Iran aktive NATO-Flugzeuge mit ihrem Radar
"angestrahlt". NATO-Offiziere "sorgen" sich deshalb, daß Maschinen "beim
Anflug auf grenznahe Flugplätze mit Raketen beschossen werden könnten."
Tatsächlich scheint es wenig glaubwürdig, daß der Iran selbst so den
Vorwand für den geplanten Krieg liefern würde. Andererseits erinnert
dieses Szenario nur allzusehr an die Versuche, die irakische
Flugabwehr durch massives Bombardement des Landes zum Abschuß von
britischen und US-Maschinen zu provozieren [Siehe:
http://www.timesonline.co.uk/article/0,,2087-1632566,00.html]. Nachdem
dies nicht gelang, dachten
US-Präsident George
W. Bush und der britische Premierminister in einem Gespräch darüber
nach, "U2"-Spionageflugzeuge in den Farben der Vereinten Nationen über
dem Irak einzusetzen [Siehe:
http://www.channel4.com/news/content/news-storypage.jsp?id=1353957].
Wären sie von dem Irak angegriffen worden, hätte er die UN-Resolution
1441 verletzt und so einen Angriff ermöglicht.
In einem Interview hat sich nun der pensionierte US-General Paul Vallely zu Wort gemeldet.
General Paul Vallely ist zwar nicht mehr im aktiven Dienst tätig, dafür
aber um so aktiver an der Politik in Washington beteiligt. Er ist der
Vorsitzende des Militärkomitees des "Center for Security Policy" - der
"Denkfabrik" des Israel nahestehenden Frank J. Gaffney - und
Mitbegründer des "Iran Policy Committee", das die selbst von den USA als
terroristische Organisation bezeichneten Mujaheddin-e-Khalq unterstützt, die seit
Jahren mit Anschlägen versuchen, die iranische Regierung zu
destabilisiert. Darüber hinaus ist er als militärischer
Kommentator für "Fox News" tätig.
Valley sagte, er wolle gegen den Iran Atomwaffen einsetzen. Um hierfür aber einen
Vorwand zu erlangen, hofft er auf eine "Reaktion" Irans auf eine Sperre
der Straße von Hormuz für iranische Schiffe durch die US-Marine.
Auf die Frage nach der öffentlichen Reaktion bei einem solchen
Erstschlag sagte er: "Nun, deshalb glauben wir, daß die Marine-Sache sie
zu etwas Dummen treiben wird. Und wir hoffen, daß sie es tun. Und dann
den Hammer auf sie niedergehen lassen."
Auf erneute Nachfrage nach der öffentlichen Reaktion und dem zu
erwartenden Aufschrei sagte er dann: "Das wird in jedem Fall passieren.
Also hat Bush nichts zu verlieren."
[Siehe:
http://www.larouchepub.com/other/interviews/2005/3233paul_vallely.html]
Iranischer Führer verbietet Atomwaffen
Eine "Grundannahme" der US-Regierung hinsichtlich
"islamistischer Fundamentalisten" - also auch der vollständigen
iranischen Bevölkerung - ist, daß sie Entscheidungen ihrer religiösen
Führer blind vertrauen und entsprechend handeln.
Angesichts der Annahme, daß das Wort eines islamischen Gelehrten für
seine Anhänger tatsächlich unumstößliches Gesetz darstellt, stellt eine kürzlich erlassene
Fatwa (ein religiöses Rechtsgutachten) des iranischen
Staatsoberhauptes und angesehensten islamischen Führers im Iran, Ayat
Allah Seyyed Ali Hoseini-Khamenei, ein äußerst ernstzunehmendes
Propagandaproblem für die USA dar.
Wie Iran Daily im August 2005 berichtete, hat Hoseini-Khamenei eine
Fatwa erlassen, der zufolge die Herstellung, Lagerung und Benutzung von
Atomwaffen dem Islam zufolge verboten sind und daß der Iran diese Waffen
niemals erlangen dürfe
(Siehe: http://www.iran-daily.com/1384/2347/html/).
Angesichts dieser Fatwa befinden sich die USA in einer im Rahmen ihrer
bisherigen, auf einen weiteren Angriffskrieg ausgelegten Politik, in
einer nicht lösbaren Zwickmühle. Wenn sie weiterhin den Standpunkt
verfolgen, der Iran sei ein Land von "fundamentalistischen Islamisten",
so wäre diese Fatwa ohne jeden Zweifel bindend. Sollten sie allerdings
von diesem Standpunkt abrücken, so würde dies wiederum bedeuten, daß der
Iran eben auch nicht mehr zwingend aufgrund der ihm vorgeworfenen -
abweichende Tatsachen seien hier außer acht gelassen - "Fanatismen" eine
"Gefahr" darstellt.
Quelle:
Verschiedene Ausschnitte aus Texten über den Iran von www.freace.de
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Über die angeblichen Äußerungen des Iranischen Präsidenten
Israel dem Erdboden gleichmachen, zerschlagen, vernichten, zerstören,
tilgen, ausradieren, von der Landkarte löschen - das habe der iranische
Präsident gefordert - lesen oder hören wir Ende Oktober 2005 in der
'taz', in der 'Berliner Zeitung', der 'Welt', im 'stern', im 'Spiegel',
in der 'Zeit', in der F.A.Z., der Frankfurter Rundschau, beim ZDF, in
der Tagesschau und bei N24 - um nur einige zu nennen. Das, was hier
verbreitet worden ist, hat gewirkt. Eine Kriegserklärung des Iran an
Israel sei das. Man ist sich in den Medien offensichtlich einig in der
Empörung. Sie geht rund um die Welt. Aber lesen wir genauer, was der
iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gesagt hat. Es ist das
Verdienst der 'New York Times', uns die Rede komplett zur Verfügung zu
stellen. Hier ein Auszug der Veröffentlichung vom 30.10.2005:
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-iran-0008.html
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Siehe auch
:
Die Gründe für einen Irankrieg
http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/644/134389/?page=21