Ungleichbehandlung
des Iran
Schon die mittlerweile übliche Formulierung eines "iranischen
Atomkonflikts" kann letztlich nur als bewußte Irreführung bezeichnet
werden. Der Iran besitzt wie jedes andere Land auf der Erde auch das
Recht, die Technologie zur Herstellung von Atomenergie zu entwickeln
und einzusetzen - inwieweit dies unter Umweltschutzaspekten
wünschenswert ist, ist sicherlich ein anderes Thema. Dieser "Konflikt"
beruht aber einzig darauf, daß hier erneut seitens der USA unbewiesene
und seitens des betroffenen Landes immer wieder bestrittene Vorwürfe
erhoben werden. Wie schon im Falle des Iraks wird nun dem Iran
vorgeworfen, an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen - in
diesem Fall Atomwaffen - zu arbeiten.
Über diesen Vorwurf hinaus wurde bisher kein einziger entsprechender
Beweis vorgelegt. Darüber hinaus stellt sich allerdings auch die Frage,
warum es nun ausgerechnet dem Iran verweigert werden soll, in den
Besitz von Atomwaffen zu gelangen, nachdem dies bei drei weiteren
Staaten in der Region - Indien, Pakistan und Israel - nicht geschehen
ist und diese hierbei teilweise sogar massive Unterstützung von
"westlicher" Seite erfuhren.
Bemerkenswert ist hier die Ungleichbehandlung des Irans im Vergleich
mit Nordkorea. Während dem Iran nur anhand von Indizien vorgeworfen
wird, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, hat Nordkorea
selbst öffentlich erklärt, die Entwicklung und Herstellung erfolgreich
abgeschlossen zu haben und nun im Besitz von Atomwaffen zu sein.
Während das "Problem Nordkorea" bisher ausschließlich durch
Verhandlungen gelöst werden sollte, ist der Ton der USA gegenüber dem
Iran in den vergangenen Monaten so scharf geworden, daß sich zeitweise
die Frage aufdrängte, ob in absehbarer Zeit mit einem Angriff zu
rechnen sei.
Hier zeigt sich, daß ein Land, von dem die USA zumindest vermuten, daß
es Atomwaffen besitzt, wesentlich weniger offen bedroht wird, als ein
Land, daß bisher höchstens auf dem Weg dorthin ist, obwohl Nordkorea
meist als gefährlicher dargestellt wird.
Krieg ist lange geplant
Als Bush das erste Mal an die Macht kam, legten ihm die Neo-Cons einen
verständlichen Plan zur Ausdehnung des amerikanischen Imperiums im
Mittleren Osten dar. Er enthielt drei Kapitel:
Eins, Den Irak zu erobern, um die Kontrolle für seine immensen
Ölreserven zu erlangen und eine amerikanische Garnison am
entscheidenden Schnittpunkt zwischen den Ölfeldern des Kaspischen
Meeres und den saudischen Ressourcen zu plazieren.
Zwei, Das iranische Regime zu brechen und den Iran zum amerikanischen
Block zurückzuführen.
Drei, Dasselbe mit Syrien und dem Libanon zu tun. Noch war nicht
entschieden, ob zuerst der Iran und dann Syrien - oder umgekehrt -
drankäme.
Schon im Frühjahr 2003 war in der American Free Press folgender Artikel
von Gordon Thomas
zu lesen:
"Vor zwei Wochen erhielt ein Prinz der königlichen kuwaitischen Familie
einen Anruf von einem Mitarbeiter des US-Verteidigungsministers Donald
Rumsfeld, in dem er gefragt wurde, ob der Komplex verfügbar wäre. Der
Prinz hatte schon den Verdacht, daß er für eins dieser geheimen
Treffen, die von Washington im Golf gehalten werden, gebraucht würde.
Am nächsten Tag landete eine Hercules Transportmaschine auf dem
kuwaitischen internationalen Flughafen. Heraus kam eine Gruppe bleicher
Männer mittleren Alters in Baumwollhemden und -hosen. Sie hatten
Laptops und dicke Aktentaschen dabei.
Für einen zufälligen Beobachter waren sie einfach nur eine weitere
Abordnung aus Washington, die mit dem Nachkriegsirak zu tun hatte. Aber
diese Männer waren die Vorausplaner des nächsten Krieges - des Krieges
gegen den Iran. Innerhalb von einer Stunde hatten sie sich in ihrer
palastartigen Umgebung - sicher beschützt durch US-Streitkräfte -
eingerichtet und ihre Karten des Iran ausgepackt, die Computerbilder
des Geländes heruntergeladen und begonnen, das "Ziel Iran" zu planen.
Sichere Kommunikationskanäle mit Washington waren eingerichtet und
getestet worden. Einer ging zur CIA, ein anderer zum Pentagon. Über
diese Kanäle und ihre gesicherten Computer würden die kuwaitischen
Einsatzkräfte die neusten Geheimdienstinformationen aus dem Iran
erhalten.
Einige dieser Informationen würden aus Israel kommen - von
Mossad-Agenten in Teheran.
Sie würden dafür sorgen, daß dem geplanten "Ziel Iran" keinerlei
Informationen fehlten. Die dort stationierten Männer sind ein Think
Tank des Pentagons für den nächsten Krieg.
Sie sind einige der "Neo-Cons" - einer neuen Art von "konservativen"
Intellektuellen, die entschlossen sind, die Bush-Regierung in die
Richtung einer noch aggressiveren Alleingangs-Haltung zu bringen. Sie
werden in Washington von dem Hardliner John Bolton, dem Staatssekretär
für Waffenkontrolle, angeführt.
Am gleichen Tag, als die "Neo-Cons" in Kuwait landeten hatte Bolton,
ein politisches Spiegelbild von Rumsfeld, eine neue Warnung wegen einer
angenommenen atomaren Bedrohung durch den Iran herausgegeben. [...]"
(Quelle:
http://www.freace.de/artikel/jul2003/iran040703.html)
Der ehemalige UN-Waffen-Inspektor für den Irak, Scott Ritter,
berichtete im Februar 2005, dass dem US-Präsidenten George W. Bush
bereits Befehle für die Bombardierung des Irans im Juni 2005 vorgelegt
und von ihm auch unterzeichnet worden sind. Offiziell solle dies mit
der Zerstörung des vorgeblichen iranischen Atomwaffenprogramms
begründet werden (Quelle:
http://www.ufppc.org/content/view/2295/)
.
Kriegsvorwände dringend gesucht
Am 6. August 2005 berichtete sowohl
die New York Times als auch NBC News und darauf aufbauend
zahlreiche weitere Medien, daß ein großer Teil der Bomben, die vom
irakischen Widerstand gegen die Besatzer eingesetzt werden, aus dem
Iran in das Land geschmuggelt würden.
Beide Medien beriefen sich in ihren Berichten auf Aussagen namentlich
ungenannter Mitarbeiter von US-Geheimdiensten und des US-Militärs.
Anonyme "Quellen" belieferten also erneut Medien mit angeblichen
"Informationen", für die es keinerlei Beweise, geschweige denn auch nur
Photos der angeblich gefundenen Bomben gibt. Trotzdem werden diese
"Informationen" seitens der Medien widerspruchslos akzeptiert und
weitergegeben, obgleich seit längerem klar ist, daß sich die USA
derzeit in der "verbalen Vorbereitungsphase" eines Angriffs auf den
Iran befinden und daher insbesondere solche vermeintlichen "Lecks"
höchst fragwürdig sind.
Hinsichtlich der Vorbereitungen eines Angriffskrieges gegen den Iran
ist auch ein am 2.02.06 von Spiegel Online veröffentlichter Artikel mit
dem Titel "Iran nimmt NATO-Flieger ins Visier" beachtenswert. Darin
wird ohne Nennung einer Quelle behauptet, die iranische Flugabwehr habe
in letzter Zeit mehrfach im afghanischen Grenzgebiet zum Iran aktive
NATO-Flugzeuge mit ihrem Radar "angestrahlt". NATO-Offiziere "sorgen"
sich deshalb, daß Maschinen "beim Anflug auf grenznahe Flugplätze mit
Raketen beschossen werden könnten."
Tatsächlich scheint es wenig glaubwürdig, daß der Iran selbst so den
Vorwand für den geplanten Krieg liefern würde. Andererseits erinnert
dieses Szenario nur allzusehr an die Versuche, die irakische Flugabwehr
durch massives Bombardement des Landes zum Abschuß von britischen und
US-Maschinen zu provozieren [Siehe:
http://www.timesonline.co.uk/article/0,,2087-1632566,00.html].
Nachdem dies nicht gelang, dachten
US-Präsident George W. Bush und der britische Premierminister in einem
Gespräch darüber nach, "U2"-Spionageflugzeuge in den Farben der
Vereinten Nationen über dem Irak einzusetzen [Siehe:
http://www.channel4.com/news/content/news-storypage.jsp?id=1353957].
Wären sie von dem Irak angegriffen worden, hätte er die UN-Resolution
1441 verletzt und so einen Angriff ermöglicht.
In einem Interview hat sich nun der pensionierte US-General Paul
Vallely zu Wort gemeldet. General Paul Vallely ist zwar nicht mehr im
aktiven Dienst tätig, dafür aber um so aktiver an der Politik in
Washington beteiligt. Er ist der Vorsitzende des Militärkomitees des
"Center for Security Policy" - der "Denkfabrik" des Israel
nahestehenden Frank J. Gaffney - und Mitbegründer des "Iran Policy
Committee", das die selbst von den USA als terroristische Organisation
bezeichneten Mujaheddin-e-Khalq unterstützt, die seit Jahren mit
Anschlägen versuchen, die iranische Regierung zu destabilisiert.
Darüber hinaus ist er als militärischer Kommentator für "Fox News"
tätig.
Valley sagte, er wolle gegen den Iran Atomwaffen einsetzen. Um hierfür
aber einen Vorwand zu erlangen, hofft er auf eine "Reaktion" Irans auf
eine Sperre der Straße von Hormuz für iranische Schiffe durch die
US-Marine.
Auf die Frage nach der öffentlichen Reaktion bei einem solchen
Erstschlag sagte er: "Nun, deshalb glauben wir, daß die Marine-Sache
sie zu etwas Dummen treiben wird. Und wir hoffen, daß sie es tun. Und
dann den Hammer auf sie niedergehen lassen."
Auf erneute Nachfrage nach der öffentlichen Reaktion und dem zu
erwartenden Aufschrei sagte er dann: "Das wird in jedem Fall passieren.
Also hat Bush nichts zu verlieren."
[Siehe:
http://www.larouchepub.com/other/interviews/2005/3233paul_vallely.html]
Iranischer Führer verbietet
Atomwaffen
Eine "Grundannahme" der US-Regierung hinsichtlich "islamistischer
Fundamentalisten" - also auch der vollständigen iranischen Bevölkerung
- ist, daß sie Entscheidungen ihrer religiösen Führer blind vertrauen
und entsprechend handeln.
Angesichts der Annahme, daß das Wort eines islamischen Gelehrten für
seine Anhänger tatsächlich unumstößliches Gesetz darstellt, stellt eine
kürzlich erlassene Fatwa (ein religiöses Rechtsgutachten) des
iranischen Staatsoberhauptes und angesehensten islamischen Führers im
Iran, Ayat Allah Seyyed Ali Hoseini-Khamenei, ein äußerst
ernstzunehmendes Propagandaproblem für die USA dar. Wie Iran Daily im
August 2005 berichtete, hat Hoseini-Khamenei eine Fatwa erlassen, der
zufolge die Herstellung, Lagerung und Benutzung von Atomwaffen dem
Islam zufolge verboten sind und daß der Iran diese Waffen niemals
erlangen dürfe
(Siehe:
http://www.iran-daily.com/1384/2347/html/).
Angesichts dieser Fatwa befinden sich die USA in einer im Rahmen ihrer
bisherigen, auf einen weiteren Angriffskrieg ausgelegten Politik, in
einer nicht lösbaren Zwickmühle. Wenn sie weiterhin den Standpunkt
verfolgen, der Iran sei ein Land von "fundamentalistischen Islamisten",
so wäre diese Fatwa ohne jeden Zweifel bindend. Sollten sie allerdings
von diesem Standpunkt abrücken, so würde dies wiederum bedeuten, daß
der Iran eben auch nicht mehr zwingend aufgrund der ihm vorgeworfenen -
abweichende Tatsachen seien hier außer acht gelassen - "Fanatismen"
eine "Gefahr" darstellt.
Quelle:
Verschiedene Ausschnitte aus Texten über den Iran von www.freace.de
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Über die angeblichen Äußerungen des
Iranischen Präsidenten
Israel dem Erdboden gleichmachen, zerschlagen, vernichten, zerstören,
tilgen, ausradieren, von der Landkarte löschen - das habe der iranische
Präsident gefordert - lesen oder hören wir Ende Oktober 2005 in der
'taz', in der 'Berliner Zeitung', der 'Welt', im 'stern', im 'Spiegel',
in der 'Zeit', in der F.A.Z., der Frankfurter Rundschau, beim ZDF, in
der Tagesschau und bei N24 - um nur einige zu nennen. Das, was hier
verbreitet worden ist, hat gewirkt. Eine Kriegserklärung des Iran an
Israel sei das. Man ist sich in den Medien offensichtlich einig in der
Empörung. Sie geht rund um die Welt. Aber lesen wir genauer, was der
iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gesagt hat. Es ist das
Verdienst der 'New York Times', uns die Rede komplett zur Verfügung zu
stellen. Hier ein Auszug der Veröffentlichung vom 30.10.2005:
http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hintergrund/index-iran-0008.html
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Siehe auch
:
Die Gründe für einen Irankrieg
http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/644/134389/?page=21
